LINDNER: Strukturen des Verfassungsschutzes gehören auf den Prüfstand

Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:

Berlin. Zur Debatte um die rechtsterroristische Mordserie in Deutschland erklärt
FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

„Die rechtsterroristische Mordserie stellt den Verfassungsschutz und die Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern vor schmerzhafte und bislang unbeantwortete Fragen. Die brutalen Gewaltverbrechen an Menschen, die friedlich unter uns gelebt haben, beschämen uns alle. Sie sind zugleich ein Weckruf, Terrorismus und Rassismus nicht zu unterschätzen.

Die Strukturen des Verfassungsschutzes gehören nach den jüngsten Enthüllungen auf den Prüfstand. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt, dass mögliche Schwachstellen im System des Verfassungsschutzes schnell gefunden und nachhaltig beseitigt werden.

Die Forderung nach einem Verbot der ekelhaften NPD ist eine reflexhafte Antwort, denn mit dieser Partei würden weder die Ideologie noch die Ideologen verschwinden. Gerade die jüngsten Ereignisse zeigen zudem, dass ein neuerliches Verbotsverfahren erst dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz vollständig aufgeklärt sind.“

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