LINDNER: SPD und Grüne sollten sich Schweigegelübde auferlegen (07.09.2011)

Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER hat Rücktrittsforderungen gegen Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE zurückgewiesen und erklärte:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, sich zivil und nicht militärisch am Regimewechsel in Libyen zu beteiligen, wird von einer Mehrheit der Deutschen unterstützt. An der klaren bündnispolitischen Ausrichtung Deutschlands und der FDP konnte dabei nie ein Zweifel bestehen. Das hat der Bundesaußenminister bereits in seiner Regierungserklärung am Tag nach der Entscheidung im Weltsicherheitsrat dargelegt.

Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben in Europa dagegen einen dramatischen Scherbenhaufen hinterlassen, nachdem sie den Stabilitätspakt gebrochen und Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen haben.

Guido Westerwelle hat alle Hände voll damit zu tun, diesen Scherbenhaufen der Außenpolitiker Schröder und Fischer zu beseitigen. Beim Zusammenkehren sollten deren Nachfolger ihn heute nicht auch noch stören.

Gerade in Wertfragen der Außenpolitik sollten sich diejenigen ein Schweigegelübde auferlegen, die zuerst nicht zwischen „lupenreine Demokraten“ und autoritärer Führung unterscheiden konnten. Und deren ehemalige Führungsleute heute ihre Rubel mit genau diesen „lupenreinen Demokraten“ verdienen.“

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