LINDNER: GENSCHER und SCHEEL verdienen Gehör

Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:

Berlin. Zur Diskussion über Konsequenzen aus der rechtsterroristischen Mordserie erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

„Die Anregung von Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel, für die Opfer des Rechtsterrors einen Staatsakt durchzuführen, verdient Gehör. Eine Trauerveranstaltung des Staates oder eine gemeinsame Entschließung der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wäre ein Zeichen des Respekts vor den Opfern und ein wichtiges Signal aller Demokraten gegen jede Form von terroristischer Gewalt gegen Mitmenschen. Dieses Symbol sind wir den Opfern und ihren Angehörigen sowie allen, die sich bedroht fühlen, schuldig.

Der Rechtsterror ist vor allem aber Anlass, die Wirksamkeit der Sicherheitsbehörden zu diskutieren. Der Ruf nach neuen Eingriffen in Grundrechte, zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, ist dagegen ein hilfloser Ablenkungsversuch. Denn es hat nicht an Befugnissen gefehlt, sondern an der regulären Zusammenarbeit der Behörden.“

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