LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER zu neuen Abhör-Vorwürfen

Berlin. Zum Verdacht, die NSA überwache das Handy der (geschäftsführenden) Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und (geschäftsführende) Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

„Der neue Verdacht sprengt alle Dimensionen. Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Meine Fragen an den US-Justizminister erledigen sich nicht mit dem bevorstehenden Regierungswechsel und sollten endlich ernst genommen werden. Jedes weitere Verzögern stärkt das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist absolut konsequent, dass das Europaparlament das Swift-Abkommen aussetzen will, Rat und Kommission sind jetzt gefordert, zügig zu entscheiden.“

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