LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die „Augsburger Allgemeine“ (19.07.2011)

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der „Augsburger Allgemeinen“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DANIELA HUNGBAUR:

Frage: Es sind gerade Familienunternehmen, die in der „Berliner Erklärung“ ihre Sorge im Umgang mit der Schuldenkrise veröffentlicht haben. Sie kritisieren grundlegende Vertragsverletzungen, wie beurteilen Sie das als Juristin?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir haben für manche europäischen Mitgliedsstaaten eine ganz schwierige Lage – gerade mit Blick auf Griechenland. Entscheidend ist, dass wir die europäischen Verträge einhalten. Das heißt, Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder mit gesamtschuldnerischer Haftung, sind europarechtlich problematisch. Das ist klar die Haltung der FDP in der Koalition.

Frage: Auch eine Gruppe um den CSU-Politiker Peter Gauweiler hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, da sie die vereinbarten Grundsätze außer Kraft gesetzt sieht.

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir sind der Meinung, dass mit der Griechenland-Hilfe diese vertragsrechtlichen Bestimmungen nicht verletzt wurden, weil wir eine Situation haben, die damals bei der Formulierung der Verträge überhaupt nicht vorhersehbar war. Aber wir müssen natürlich angesichts der Debatten über Euro-Bonds ganz klar sehen, dass dieser Weg mit geltendem Vertragsrecht kaum vereinbar ist. Und dass wir alles tun müssen, um auf andere Dinge zu setzen.

Frage: Was meinen Sie konkret mit „anderen Dingen“?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Neben Beständigkeit und Verlässlichkeit in der Euro-Krise müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir präventiv Mechanismen entwickeln. Dazu brauchen wir vor allem einen strikten Stabilitätsmechanismus, der nicht von politischen Gegebenheiten beeinflusst wird. Das bedeutet auch: Wir brauchen mit Blick auf die Verschuldung in einigen Staaten auch Anstrengungen in diesen Ländern. Es ist ganz wichtig, dass nicht jeden Tag neue Vorschläge debattiert werden. Der nächste Sondergipfel muss dazu dienen, Sicherheit zu schaffen und die Ansteckungsgefahren auf andere europäische Mitgliedstaaten zu reduzieren.

Frage: Wir brauchen aber keine neuen Verträge, die eine Überschuldung einzelner Staaten berücksichtigen?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir brauchen jetzt für die aktuelle Krise keine weitere Änderung des Europarechts. Aber wir wollen mit der Einführung eines europäischen Stabilitätsmechanismus und der damit notwendigen Vertragsänderung für die Zukunft klare Rechtsgrundlage schaffen. Der FDP geht es auch um die Beteiligung privater Gläubiger. Inzwischen hat sich diese Sichtweise auch viel stärker innerhalb der Eurozone durchgesetzt, dass nicht nur der Steuerzahler alleine derjenige sein kann, der die Risiken und die daraus folgenden Lasten zu tragen hat. Es ist im Moment nicht abzusehen, ob es zu einer geordneten Umschuldung Griechenlands kommen wird. Viele Ökonomen fordern dies.

Frage: Viele Menschen haben überdies das Gefühl, dass rund um die europäische Schuldenkrise über ihre Köpfe hinweg Lösungen beschlossen werden, für die sie dann am Ende bürgen müssen.

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Entscheidend ist, dass der Bundestag sein Budgetrecht ausüben kann. Gerade bei einem dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir eine ausreichende parlamentarische Beteiligung. Wenn Beschlüsse mit Wirkungen auf den Bundeshaushalt verbunden sind, will die FDP eine angemessene Beteiligung des Bundestages.

Frage: Unbeeindruckt von der europäischen Schuldenkrise läuft die Konjunktur in Deutschland sehr gut. So gut, dass der Fachkräftemangel in aller Munde ist. Damit verbunden ist oft der Wunsch der Unternehmen nach verbesserten Zuzugsmöglichkeiten für Fachkräfte aus anderen Ländern. Sehen Sie hier Nachholbedarf?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die FDP fordert seit Langem eine Gesetzesänderung und vor allem eine offene Diskussion. Insbesondere Bayern leidet unter Fachkräftemangel. Aber die Hürden für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland sind bei uns zu hoch. Daher müssen wir uns auf ein Punktesystem einigen, das ganz konkret Einwanderung ermöglicht und steuert. Ich sehe hier Österreich als ein Vorbild.

Frage: Die Ausbildung hoch qualifizierter junger Menschen ist die Basis, damit später genügend Fachkräfte vorhanden sind. In Bayern ist ein Streit über die Studiengebühren entstanden, sind Sie für oder gegen Studiengebühren?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Entscheidend ist, dass den Hochschulen keine Mittel entzogen werden. Die Qualitätsverbesserungen, die unter dem liberalen Wissenschaftsminister Heubisch erreicht wurden, müssen Bestand haben. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch wird im ersten Schritt ein Konzept zu den nachgelagerten Studiengebühren, also zu einem Modell, bei dem erst bei Berufsbeginn bezahlt werden muss, und das Beschlusslage der Partei ist, erarbeiten: Was würde das kosten, wie viele Studenten würde es betreffen, was würde das für die Hochschulen bedeuten? Anschließend wollen wir im zweiten Schritt beraten, wie es dann weitergeht.

Frage: Kommen wir noch zu einem ganz anderen Thema. Die schwäbischen Unternehmen haben Ihnen den Auftrag mitgegeben, sich verstärkt für den Patentschutz im Internet einzusetzen. Auch Verbraucherschützer rufen nach Gesetzesverbesserungen, die den Kunden im Onlinehandel besser schützen. Sehen Sie hier Handlungsbedarf?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich sehe gesetzgeberischen Handlungsbedarf, was mehr Aufklärung und Transparenz für den Bürger bedeutet, wenn er zum Beispiel Verträge oder Abos über das Internet abschließt. Wir haben das Problem der Abo-Fallen, der Kosten-Fallen im Internet. Das hat eine ziemliche Dimension angenommen. Deshalb habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gerade in der Ressortabstimmung ist. Er verpflichtet die Unternehmen im Internet zur gut sichtbaren Aufklärung zum Beispiel über die Kosten und die Dauer der Verträge. Das Gesetz wird wohl in der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden.

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