LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: EU braucht gemeinsame Einwanderungspolitik

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Anlässlich des 25. Jubiläums von PRO ASYL erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

„Einwanderung nach Europa und innerhalb Europas findet statt. Dazu gehört Armutsmigration genauso wie politische Fluchtbewegungen. Die Europäische Union muss sich der Realität stellen und durch eine kluge gemeinsame Einwanderungspolitik Zuwanderung steuern und künftig besser ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werden.

In der Bundesrepublik Deutschland herrscht nach wie vor kein Konsens über die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Eine Steuerung der Zuwanderung nach Qualifizierung und Arbeitsmarkt in Deutschland ist ein Einstieg, um Antworten auf neue Realitäten zu finden. Eine bessere Zuwanderungssteuerung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Sie sollte als gemeinsame Aufgabe von Union und FDP schnellstmöglich angegangen werden. Dazu sollten sich Union und FDP in einem ersten Schritt auf eine Einwanderungsgesetzgebung für Fachkräfte verständigen. Das bisherige Recht zur Arbeitsmigration ist unzureichend und voller bürokratischer Hemmnisse.

Seit 25 Jahren streitet PRO ASYL energisch und unbequem dafür, dass Flüchtlinge ihr Recht bekommen, in jedem einzelnen Fall. PRO ASYL hat einen entscheidenden Beitrag daran, dass die Ängste vor der „Invasion der Armen“ in Deutschland abgenommen haben. Das Motto von PRO ASYL heißt völlig zu Recht: „Der Einzelfall zählt“. Jede Flucht hat andere Beweggründe und jede Akte birgt ein Einzelschicksal, dem Sie – wo es möglich ist – in akribischer und freiwilliger Arbeit nachgehen.

Als die in Tutzing gegründete „Initiative zur Gründung eines Flüchtlingsrates“ 1986 nach Frankfurt einlud, konnte sich kaum jemand den Erfolg des Engagements vorstellen. Ohne hartnäckige Recherchen von PRO ASYL wären die unhaltbaren Zustände in griechischen Auffanglagern nicht so umfassend und genau dokumentiert vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangt. Wer weiß, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ohne das Engagement von PRO ASYL gelautet hätte. Nach wie vor beobachtet PRO ASYL die Entwicklung in Griechenland kritisch und fordert beharrlich weitere Veränderung und Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Griechenland und in allen weiteren Brennpunkten der Europäischen Union.“

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