Lesben und Schwule – gleiche Rechte für alle

„Das heutige Urteil des Finanzgerichts Köln trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Denn schon seit langem ist nicht mehr vermittelbar, dass Lesben und Schwule weniger Rechte haben,“ erklärt Barbara Höll, lesben-und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil, nachdem bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartner bei Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln seien. Höll weiter:

„Wieder einmal müssen erst die Gerichte den Gesetzgeber darauf hinweisen, dass die Diskriminierung von Lesben und Schwulen nicht mehr mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. Der Gesetzgeber sollte nun zügig den leichten und konsequenten Weg gehen und die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Dann ist die Gleichbehandlung automatisch in allen Rechtsbereichen vollzogen.

Zugleich steht die LINKE dafür, langfristig das Ehegattensplitting zu überwinden und das Steuerrecht zu individualisieren, damit nicht Abhängigkeitsverhältnisse durch Steuerrecht befördert werden.“

F.d.R. Hanno Harnisch

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