LANFERMANN: SPD-Bürgerversicherung enttarnt sich als Abzockmodell (06.12.2011)

BERLIN. Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteitags zur Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

Nach zehn Jahren Ankündigung offenbart sich die sogenannte Bürgerversicherung als reines Abzockmodell. Zwar gibt man endlich den Plan auf, auch von Kapital- und Mieteinnahmen Beiträge zu erheben. Dafür will die SPD aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt viel höher belasten.

So sollen die Arbeitgeber durch die Einführung von Lohnsummenbei-trägen jährlich zusätzliche Zahlungen von fünf Milliarden Euro leisten. Diese Belastung schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze.

Die Forderung nach einer „Angleichung“ der Honorare für die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten bleibt nur auf den ersten Blick nebulös. Die dazu vom gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, angekündigte Anhebung der GKV-Honorare auf PKV-Niveau ist utopisch. Die prognostizierten Kosten von drei Milliarden Euro sind viel zu tief angesetzt. Sie würden ein Vielfaches betragen und damit zu immensen Erhöhungen bei den Beiträgen führen.

Die Forderung nach Abschaffung der Zusatzbeiträge und das Versprechen einer Beitragssenkung sind Augenwischerei. Das SPD-Konzept ist in Wahrheit ein Sammelsurium unausgereifter Forderungen, die nicht ernsthaft durchgerechnet wurden. Es würde aus den in den letzten beiden Jahren gesundeten GKV-Finanzen bald wieder einen großen Schuldenberg machen.

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