Länder fordern Gesamtkonzept zur Fortführung der Bahnreform

Das Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich ist vorerst gestoppt. Die Länder verwiesen es am 7. Juni 2013 in das Vermittlungsverfahren. Ziel ist die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Es sei nicht ausreichend, um die vorhandenen Probleme zu lösen und decke nur einen Teil der Aspekte ab, die im Sinne einer Fortsetzung der Bahnreform zu entscheiden seien, kritisiert der Bundesrat. Insgesamt gelte es, ein Gesamtkonzept zur erfolgreichen Fortführung der 1993 begonnenen Bahnreform zu erarbeiten. Hierzu seien deutliche Nachbesserungen erforderlich.

Schwerpunkt des Gesetzes ist die Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene, was zu einer Effizienzsteigerung im Eisenbahnsektor führen soll. Dazu werden die Entgelte für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur reguliert, der Zugang verbessert und die Befugnisse der Bundesnetzagentur gestärkt.

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