Lahmender Emissionshandel gefährdet deutsche Energiewende

Zur aktuellen Diskussion um die Verknappung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Beim Emissionshandel ist es fünf vor zwölf. Wird der Zertifikatspreis nicht zeitnah stabilisiert, droht das ganze Energieumbauprogramm auch in Deutschland ins Wanken zu geraten. Deshalb sind die Initiativen aus dem Europaparlament richtig, die überschüssigen Zertifikate aus dem Emissionshandel herauszunehmen. Noch in diesem Jahr muss eine Lösung gefunden werden, denn am 1. Januar 2013 beginnt schon die nächste Handelsperiode.

Die Bundesregierung muss erneut Flagge zeigen. Sie muss alle Initiativen zur Preisstabilisierung unterstützen. Dazu gehört auch die Kürzung der Zertifikatemenge. Sie ist Grundbedingung für die Finanzierung der Energiewende über das Instrument des Klima-und Energiefonds. Durch den niedrigen CO2-Preis sind gerade wichtige Programme zur energetischen Gebäudesanierung, für die Elektromobilität oder für die Finanzierung von Maßnahmen im internationalen Klimaschutz bedroht. Wird die Anzahl der CO2-Rechte nicht verknappt, so ist heute schon absehbar, dass der CO2-Preis auch in den nächsten Jahren im Keller bleiben wird.

Würde die Bundesregierung diese Initiative nicht unterstützen, so würde sie dem finanziellen Kollaps ihrer eigenen Programme tatenlos zuschauen.

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