KURTH: Bewährungsprobe für die Demokratiefähigkeit Russlands

BERLIN. Zur anstehenden Präsidentschaftswahl in Russland erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der für die Region zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:

Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland und insbesondere Wladimir Putin stehen unter besonderer Beobachtung. Die russische Regierung, die Wahlbehörden und Putin selbst müssen wissen, dass für Russland mit dieser Wahl, vor allem im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit, viel auf dem Spiel steht. Die Wahl unterscheidet sich von den vorhergehenden. Die anhaltenden Proteste im Vorfeld zeigen, dass sich das Land wandelt und dass die Menschen zunehmend auf die Einhaltung demokratischer Grundwerte pochen. Wahlmanipulationen wie bei der Parlamentswahl am 4. Dezember 2011 würden nicht mehr hingenommen werden. Deutschland, Europa, vor allem aber immer mehr Menschen in Russland werden genau hinschauen und erwarten, dass die Wahlen alle elementaren Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat einhalten.

Trotz der Notwendigkeit kritischer Beobachtung dürfen wir aber auch nicht den Fehler machen, die Wahl noch vor Öffnung der Wahllokale für gescheitert zu erklären. Wichtig ist deshalb eine ausgewogene, vorurteilsfreie und konstruktive Begleitung der Vorgänge und Ergebnisse.

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