Kurdenkonflikt: Frieden und Aussöhnung in Greifweite

Zur heute von Kurdenführer Abdullah Öcalan verkündeten Waffenruhe im Kurdenkonflikt erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Wir begrüßen, dass Kurdenführer Abdullah Öcalan heute, am Tag des kurdischen Neujahrsfestes „Newroz“ die Waffenruhe im Kurdenkonflikt ausgerufen hat.

Gleichzeitig appellieren wir an alle Seiten, den Prozess der Aussöhnung intensiv voran zu treiben und die politischen Gefangenen frei zu lassen.
Wichtig ist es auch die Gesetzgebung insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die Gewährleistung der Bürgerrechte weiter zu reformieren. Insbesondere die Abschaffung des sogenannten „Terrorparagrafen“ gehört auf die Tagesordnung. Die Kurden in der Türkei müssen endlich ihre politischen und kulturellen Rechte erhalten.

Ein langer Prozess der Demokratisierung – den wir kritisch begleitet haben – macht es möglich, dass ein Ende des Kurdenkonfliktes in Sicht ist. Es ist zu wünschen, dass die Ernsthaftigkeit beider Seiten zu dessen endgültiger Beilegung führt.

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