Über das Eingeständnis des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), in der Mitteldeutschen Zeitung, der Verzicht auf Internetsperren von kinderpornografischen Seiten sei der Preis für einen kleinen Fortschritt bei Visa -Warndateien und Anti-Terrorgesetzen“, ist die Deutsche Kinderhilfe entsetzt.
„Dieser Kuhhandel der Koalition, das Einknicken vor den Profitinteressen der Internetindustrie und der Piratenpartei samt ihrer Hilfstruppen, die alle Kritiker ihres fragwürdigen Freiheitsverständnisses im Internet mobben, ist unerträglich,“ so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, heute in Berlin. „Der Verzicht auf das Sperren von Seiten, die nicht schnell gelöscht werden können, ist vor allem ein Sieg für die kriminellen Anbieter und Nutzer von sog. „kinderpornographischen“ Seiten und eine Verhöhnung der Opfer von sexuellem Missbrauch und Gewalt im Internet.“
Deutschland isoliert sich auch damit in Europa, denn jüngst haben sich die EU-Mitglieder darauf verständigt, das Accessblocking europaweit einzuführen. Es geht nicht um die vereinfachte Formel „Löschen oder Sperren“, es geht um den Vorrang des Löschens bei gleichzeitiger Nutzung des Sperrens bis zur Löschung und dort, wo Löschen nicht möglich ist. Das Sperren ist nicht das alleinige Mittel, aber es ist ein wichtiges Mittel, die Würde der Opfer zu wahren und denjenigen, die im Netz auf solche Seiten stoßen, unmissverständlich klar zu machen, dass es hier um eine Straftat geht. Auch können die, die die Sperren umgehen, einfacher gefasst und verurteilt werden.
Das nun gekippte Zugangserschwerungsgesetz war ein erster Schritt. Nun hat die Politik mal wieder den Interessen der Industrielobby, nun der Internetindustrie, nachgegeben, die die in der Tat erheblichen Kosten von 100 Millionen Euro pro Jahr, die für das Accessblocking anfallen würden, aus Profitinteresse nicht aufwenden will.
„Der Hinweis der Justizministerin auf Löschungserfolge nach zwei bis vier Wochen ist eher ein Argument für das Beibehalten der Sperren, denn so lange sind die Bilder, die jedes Mal einen neuen Missbrauch der Opfer darstellen und die Würde der Opfer verletzen, frei zugänglich“, so Georg Ehrmann heute in Berlin. „Einen echten Erfolg des Löschens kann man also nur erkennen, wenn es gelingt, alle gemeldeten und festgestellten Seiten innerhalb von längstens zwei Tagen vom Netz zu bekommen. Das gelingt aber kaum und deshalb sind Seiten mit „kinderpornographischen“ Inhalten, sofort zu sperren – das ist keine Zensur, das ist Opferschutz!“
Die Rücknahme des Gesetzes verdeutlicht, dass die als euphemistisch verharmloste sog. „Kinderpornographie“, die den realen Missbrauch, das Quälen bis hin zum Töten von Kleinkindern und Säuglingen zeigt, für die Regierung nicht so wichtig ist, immer noch ist das Herunterladen dieser Dateien mit nur zwei Jahren Haft belegt, wer Hollywood Filme illegal herunterlädt erhält drei Jahre. Es fehlt insgesamt ein Konzept der Regierung, wie mit dem Thema sexuelle Gewalt im Internet umgegangen wird, auch der Runde Tisch hat dieses Thema ausgeklammert.
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