Kuerzungen der Staedtebaufoerderung sind ohne oekonomischen Sachverstand
Zur heutigen Beratung des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den volkswirtschaftlichen Wirkungen der Staedtebaufoerderung erklaert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Wenn die Bundesregierung die Staedtebaufoerderung noch weiter kuerzt, tut sie dies gegen jeden oekonomischen Sachverstand. Mit der weiteren Kuerzungsrunde 2012 untergraebt Minister Ramsauer vollends das Vertrauen nicht nur der Kommunen, sondern auch privater Investoren, die sich bisher in sozialen Brennpunkten und Stadtumbaugebieten engagiert haben.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Kuerzungen der Staedtebaufoerderung komplett zurueckzunehmen. Wir wollen eine Aufstockung der Staedtebaufoerderungsmittel auf das urspruenglich fuer 2010 geplante Niveau von 610 Millionen Euro und 105 Millionen Euro fuer die Soziale Stadt.
Eine Studie der Universitaet Wuppertal, die das Bundesministerium fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung selbst in Auftrag gegeben hat, bestaetigt ganz aktuell die hohen Anstosswirkungen der Staedtebaufoerderung auch fuer private
Investitionen: Bei einer Foerderung von Bund und Laendern von einem Euro werden durchschnittlich 7,10 Euro aus oeffentlicher und privater Hand in einem Foerdergebiet investiert. Die Staedtebaufoerderung hat ueberaus positive Effekte auf Beschaeftigung, Bruttowertschoepfung, Steueraufkommen und Sozialversicherungen. So resultiert aus einer Million Euro Foerdermitteln von Bund und Land je nach Programm eine Bruttowertschoepfung zwischen rund 5 und 11,8 Millionen Euro, damit werden 100 und 217 Arbeitsplaetze geschaffen.
Die Gutachter weisen besonders auf den ueberdurchschnittlichen Anstosseffekt des Programms Soziale Stadt fuer private Investitionen hin: „Vor dem Hintergrund der besonderen sozio-oekonomischen Problemlagen in den Gebieten der Sozialen Stadt und den damit anzunehmenden Investitionshemmnissen der privaten Eigentuemer sind die hohen Anstosseffekte eher ueberraschend.“ Das belegt den Erfolg des Programms „Soziale Stadt“, das bauliche mit sozial-integrativen Massnahmen kombiniert. Neben Wohnungsunternehmen engagieren sich private Einzeleigentuemer, Einzelhaendler, Stiftungen und Kirchen. Ohne Bundesmittel fuer das Quartiersmanagement jedoch fehlt der Ansprechpartner vor Ort, um diese Aktivitaeten zu buendeln.
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