Kosovo-Administration muss Provokationen beenden

„Die sinnlosen und gefährlichen Provokationen gegen Serbien und die serbische Minderheit im Norden des Kosovo müssen sofort beendet werden. Die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist mitverantwortlich für die aktuelle Konfliktsituation“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, anlässlich der drohenden Gewalt im Norden des Kosovo infolge von Zollstreitigkeiten zwischen Serbien und dem Kosovo. Dagdelen weiter:

„Die serbische Teilprovinz Kosovo wurde von zahlreichen westlichen Staaten unter Führung Deutschlands und der USA darin bestärkt, einseitig seine Unabhängigkeit zu erklären und diese auch gegenüber Serbien durchzusetzen. Dass dies zu neuen Minderheitenkonflikten führen würde, war abzusehen. Nun muss die NATO die von ihr selbst ausgebildete paramilitärische Polizei wiederum im Zaum halten, damit es nicht erneut zu weiteren massiven Übergriffen gegen die serbische Minderheit kommt.

Die Bundesregierung muss die Folgen ihrer völkerrechtswidrigen Unterstützung für die Sezession des Kosovo erkennen und zum Völkerrecht zurückkehren. In diesem Sinne ist die Bundesregierung aufgefordert, den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, indem sie die Übergriffe der Kosovo-Administration auf die Tagesordnung setzt.“

F.d.R. Beate Figgener
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