KOPPELIN: SPD-Angebot zur Griechenlandkrise auf Ernsthaftigkeit prüfen (19.07.2011)

BERLIN. Zu dem Kooperationsangebot der SPD, gemeinsam mit der Bundesregierung an einem Konzept zur Lösung der Griechenlandkrise mitzuwirken, erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Jürgen KOPPELIN:

Grundsätzlich sollte ein solches Angebot der SPD auf seine Ernsthaftigkeit geprüft werden. Dieses Kooperationsangebot ist immerhin auch das Eingeständnis der SPD, bisher zur Lösung der Griechenlandkrise wenig eigene Vorschläge beigetragen zu haben. Bisher war die SPD nur mit Kritik an der Bundesregierung aufgefallen.

Die SPD sollte durchaus mit in die Verantwortung genommen werden. Immerhin war es ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister, der voller Begeisterung dem Beitritt Griechenlands in die Euro-Gemeinschaft zugestimmt hat. Ebenso war es die frühere rot-grüne Bundesregierung, die die Stabilitätskriterien der Euro-Staaten aufweichen ließ.

Die SPD kann allein schon dadurch einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Griechenlandkrise leisten, indem sie dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und seiner sozialistischen PASOK-Partei, einer europäischen Schwesterpartei der SPD, als Ratgeber zur Verfügung steht. Dafür wird die Bundesregierung sicher dankbar sein.

Das Angebot der SPD sollte trotz aller sozialdemokratischen Polemik gegen die Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt werden. Es geht schließlich nicht nur um die Lösung der Griechenlandkrise und der Probleme einiger Euro-Staaten. Es geht darum, dass letztlich auch Deutschland keinen Schaden nimmt.

FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 – 28 49 58 – 41 oder – 43
Fax: 030 – 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=460111&aktion=jour_pm