Konjunktureinbruch: Roesler ohne Plan

Zum drohenden Konjunktureinbruch in Deutschland erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Die Konjunktur bricht ein – aber Wirtschaftsminister Roesler liefert nichts. Er ist im Amt ueberfordert, setzt keine Akzente und gibt keine Impulse. Er sieht zu, wie Deutschland in eine neue Konjunkturkrise rutscht.

Der Konjunktureinbruch hat vor allem hausgemachte Gruende: Es mangelt an Binnennachfrage und an Bauinvestitionen. Beides koennte Roesler beheben. Doch der Minister und die Regierungskoalition lehnen gute Rezepte ab: Sie sind gegen flaechendeckende Mindestloehne und gegen gleiche Loehne fuer gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Den Kommunen verweigern sie das Geld fuer die ueberfaellige Instandsetzung der Infrastruktur. Ausserdem braucht der Standort Deutschland endlich die steuerliche Forschungsfoerderung. Sie ist Voraussetzung fuer Innovationen und Investitionen. Die FDP hat die steuerliche Forschungsfoerderung zu Grabe getragen, obwohl sie im Koalitionsvertrag verankert ist.

Roesler hat kein Konzept fuer die Energiewende, steht der Finanzkrise hilflos gegenueber, verkauft eine leere Worthuelse namens Wiederaufbauprogramm fuer Griechenland als Marshall-Plan und laeuft mit seinem Gerede von einem Euro-Stabilitaetspakt bei Merkel und Schaeuble ins Leere.

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