Kommunalpolitische Konferenz der GRÜNEN ? so viele Hauptamtliche wie noch nie ? Der Politikwechsel beginnt in den Kommunen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zu ihrer jährlichen Konferenz mit den GRÜNEN kommunalen Hauptamtlichen getroffen. „Nach der letzten Kommunalwahl sind GRÜNE in den Kommunen so stark wie nie. Vor Ort zeigen GRÜNE Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie Dezernentinnen und Dezernenten, wie ein Politikwechsel in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales konkret aussehen kann. Das ist eine starke Grundlage auch für eine andere Landespolitik“, betont der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Tarek Al-Wazir. Die diesjährige kommunalpolitische Konferenz fand am 23. und 24. Februar in Eschborn statt. Einmal im Jahr trifft sich die Landtagsfraktion der GRÜNEN mit den Hauptamtlichen aus den Kommunen und Kreisen.

Einig waren sich die GRÜNEN Landes- und Kommunalpolitikerinnen und -politiker in ihrer Kritik an der Landesregierung. „Sowohl was die Finanzausstattung als auch was die Gestaltungsbedingungen für die Kommunen insgesamt angeht, gibt die Landesregierung den Kommunen Steine statt Brot. Das fängt bei der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um über 300 Millionen Euro an und hört bei der ideologisch begründeten Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Bereich Erneuerbare Energien noch lange nicht auf. Auch der kommunale Schutzschirm allein wird nicht ausreichen, um die Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen.

Mit 38 Frauen und Männern sind DIE GRÜNEN seit der letzten Kommunalwahl mit so vielen hauptamtlichen Vertreterinnen und Vertreter wie noch nie in den hessischen Rathäusern und Landratsämtern vertreten, und es kommen immer noch weitere hinzu. Vom nordhessischen Werra-Meißner-Kreis, wo DIE GRÜNEN in einer Koalition mit der SPD erstmals einen Kreisbeigeordneten stellen bis hin zum Kreis Bergstraße, wo dies in einer schwarz-grünen Koalition der Fall ist, können Schwerpunkte der GRÜNEN in die Realität umgesetzt werden. DIE GRÜNEN regieren in fast allen großen hessischen Städten wie Kassel, Marburg, Gießen, Wetzlar, Rüsselsheim, Offenbach und Frankfurt mit oder stellen wie in Darmstadt sogar die größte Fraktion. In Darmstadt und Bad Homburg stehen Oberbürgermeister mit grüner Mitgliedschaft an der Spitze der Verwaltung. Aber auch in kleineren Städten und Gemeinden wie Eschborn oder Mörfelden-Walldorf liegt die Gestaltung der Belange der Bürgerinnen und Bürger in Grüner Hand.

„Wir haben so viele Hauptamtliche wie noch nie und streben an, dem hervorragenden Kommunalwahlergebnis und dem in uns gesetzte Vertrauen gerecht zu werden. GRÜN sprießt überall in Hessen „, freut sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zum Abschluss der Kommunalkonferenz. „Bei uns wissen die Bürgerinnen und Bürger, wofür wir uns von der kleinsten Kommune bis zur Großstadt einsetzen. Vor Ort erfahren die Bürgerinnen und Bürger direkt, ob ihre Bedürfnisse erfüllt werden, ob die Kinderbetreuung funktioniert und ob sie in einer gesunden Umwelt leben. Deshalb dürfen an die Kommunen nicht immer weiter Aufgaben weiter gegeben werden, sondern sie müssen auch mit den entsprechenden Finanzen ausgestattet werden, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Die Landes- und Bundesebene darf sich nicht wegducken, sondern steht hier auch in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Diese Konferenz hat gezeigt, dass wir GRÜNE uns mit viel Elan dafür einsetzen“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.

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