Koalitionsvorschlag zum Girokonto greift zu kurz
Zur Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum SPD-Antrag zum Guthabenkonto erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Die große Mehrheit der Experten unterstützt die Forderung der SPDBundestagsfraktion nach einer gesetzlichen Verpflichtung der Kreditinstitute, endlich jedermann auf Wunsch ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte auch die öffentliche Anhörung. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Bundesagentur für Arbeit befürworten ein solches Einschreiten des Gesetzgebers.
Im Interesse der Betroffenen können wir es uns nicht leisten, eine europäische Regulierung abzuwarten, wie es die Regierungskoalition plant.
Die Sachverständigen bestätigten, dass eine nationale Lösung schnell und effektiv helfen würde. Deutschland muss jetzt national mit einer klaren gesetzlichen Regelung vorangehen und damit auch die europäische Debatte über das Basiskonto vorantreiben.
Dass die Selbstregulierung der Branche gescheitert ist, erkennt nun selbst die schwarz-gelbe Koalition. Ihr Vorschlag, die Institute zu verpflichten, abgewiesene Kunden über das Schlichtungsverfahren zu informieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch greift er zu kurz: Zu vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern würde weiterhin ein Girokonto verweigert, zu viele müssten auf die Schlichtung hoffen.
Auch die Bundesregierung schätzt, dass hundertausende Menschen in Deutschland unfreiwillig über kein Girokonto verfügen. Dabei setzt die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto können Menschen nur schwer eine Wohnung finden, wichtige Verträge schließen oder staatliche Leistungen erhalten.
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