Koalition wird von der Europaeischen Kommission vorgefuehrt

Zur Ankuendigung von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier, Ende des Jahres 2012 einen Gesetzentwurf fuer ein sogenanntes „Girokonto fuer Jedermann“ vorzulegen, erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:

Wieder einmal wird die schwarz-gelbe Koalition in ihrer ganzen Untaetigkeit von der Europaeischen Kommission vorgefuehrt. Dabei ist Kontolosigkeit in Deutschland laengst kein Randproblem mehr:
Ueber 600.000 Menschen verfuegen in Deutschland unfreiwillig ueber kein Girokonto. Die schwarz-gelbe Koalition interessiert das offensichtlich wenig. Stattdessen wird weiter blind auf die Selbstregulierung der Branche vertraut. Doch dieses Prinzip ist gescheitert. Seit Jahren passiert in der Kreditwirtschaft bei diesem Thema nichts. Versprechungen werden nicht eingehalten, Fortschritte blockiert. Die Europaeische Union ergreift nun endlich die Initiative.

Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben unserer modernen Gesellschaft setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto koennen Menschen nur schwer eine Wohnung finden, Steuern zahlen oder staatliche Leistungen erhalten.

Wir brauchen endlich eine gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, kontolosen Kunden auf Antrag ein Girokonto fuer Jedermann einzurichten, sofern das im Einzelfall nicht unzumutbar ist. Die EU-Kommission ist aufgefordert, schnellstmoeglich eine entsprechende Initiative vorzulegen, und damit nicht bis Ende des Jahres 2012 zu warten. Andernfalls muss Deutschland national vorangehen. Die SPD hat dazu schon vor Monaten als erste Partei im Deutschen Bundestag entsprechende Forderungen eingebracht.

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