Koalition demonstriert erneut Handlungsunfaehigkeit beim Datenschutz

Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur „Stiftung Datenschutz“, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Die Errichtung der Stiftung Datenschutz wurde in der Koalitionsvereinbarung gross angekuendigt. Nach knapp zwei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung haetten Worten laengst auch Taten folgen muessen. Ausser der huebschen Verpackung einer „Stiftung“ ist bisher nichts entstanden, es fehlt ein Konzept.

Die Bundesregierung hat offenbar immer noch keine Vorstellung davon, wie dieses Vorhaben konkret umgesetzt werden soll. Dies zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Stiftung Datenschutz“ von dieser Woche, in der sich die Plan- und Hilflosigkeit der Koalition im Bereich Datenschutz erneut manifestiert hat.

Ausser dem Vorhaben an sich ist noch nichts weiter geklaert.

Inhalte sind auch nach der unbefriedigenden Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht erkennbar. Die Bundesregierung und ihre zustaendigen Minister muessen endlich handeln.

Durch die Errichtung einer Stiftung Datenschutz sollte es datenschutzverarbeitenden Stellen ermoeglicht werden, ihre Datenschutzkonzepte und ihre technischen Einrichtungen pruefen lassen zu koennen.

Die Handlungsunfaehigkeit der Koalition im Bereich Datenschutz zeigt sich einmal mehr nicht nur bei der Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie und der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, sondern auch bei der Errichtung der Stiftung Datenschutz.

Antwort der Bundesregierung „Errichtung der Stiftung Datenschutz“

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