Koalition beweist unterirdisches Demokratieverständnis

„Die Koalition hat heute einige wichtige Abstimmungen zum Urheberrecht in der Internet-Enquete verloren. Da weiterhin absehbar war, dass sich eine Mehrheit aus Opposition und Sachverständigen für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aussprechen würde, haben CDU/CSU und FDP den weiteren Verlauf der heutigen Sitzung platzen lassen. Die mit der Koalitionsmehrheit beschlossene Verschiebung der Beratungen zu Netzneutralität und Datenschutz auf nach der Sommerpause ist ein billiger Trick, um das laufende Gesetzgebungsverfahren etwa beim Telekommunikationsgesetz nicht zu beeinflussen. Die Koalition beweist damit ein unterirdisches Demokratieverständnis“, kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Ich freue mich, dass DIE LINKE sich mit einigen Forderungen für eine progressive Neuregelung des Urheberrechts durchsetzen konnte. Dazu gehören unter anderem die Stärkung des Anspruchs auf angemessene Vergütung von Urhebern gegenüber Verwertern und die Entkriminalisierung von Remixes und Mash-Ups, also die kreative Bearbeitung vorhandener Musik, Texten, Bildern und Videos. Auch die Möglichkeit des Weiterverkaufs digitalisierter Inhalte etwa von MP3s ohne Datenträger oder Software-Downloads wurde auf unseren Antrag hin mehrheitlich gegen den Willen der Koalition beschlossen. Mit diesen wichtigen Handlungsempfehlungen kann ein Beitrag geleistet werden, das geltende Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen.“

F.d.R. Susanne Müller

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