Kluges Urteil

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Rettungsschirm erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit ihrem klugen Urteil zum EU-Rettungsschirm haben die Richter heute unterstrichen, dass europäische Solidarität in keiner Weise gegen das deutsche Grundgesetz verstößt, wie die Kläger argumentiert hatten. Mit ihrem Versuch, zurück zu einer Nationalstaat- und D-Mark-Logik zu kommen, sind die Kläger klar gescheitert.

Die Richter in Karlsruhe haben deutlich gemacht, dass Rettungsschirme für die gemeinsame europäische Währung möglich sind und ihre Ausgestaltung in erster Linie eine politische Entscheidung ist. Völlig zu Recht fordern die Verfassungsrichter zukünftig die Zustimmung des Bundestages in Haushaltsfragen einzuholen und betonen die parlamentarische Kontrolle von Regierungshandeln. Damit zeigen sie auch den Plänen von Angela Merkel, bei einer EU-Wirtschaftsregierung nur auf eine verstärkte intergourvenementale Zusammenarbeit zu setzen, die rote Karte. Notwendig ist eine stärkere Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die dann aber auch über das Europäische Parlament kontrolliert und legitimiert werden muss.

Insbesondere jene Populisten wie CSU-Chef Seehofer sind gut beraten, die Entscheidung Karlsruhes zu akzeptieren und zur Sachpolitik zurückzukommen, anstatt immer wieder aufs Neue mit Halbwahrheiten, Gerüchten und Stammtischparolen Ressentiments gegen unsere europäischen Nachbarn und die europäischen Institutionen zu schüren. Als Chef einer der Regierungsparteien hat Seehofer hier auch eine besondere Verantwortung, der er endlich einmal nachkommen sollte.“

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