Kippt die 5-Prozent-Sperrklausel?

Das Europaparlament wird nach den anstehenden Wahlen auch durch viele kleine Parteien gefüllt sein. Schließlich gibt es beim EU-Wahlrecht keine prozentuale Hürde mehr, die für einen Einzug ins Parlament übersprungen werden muss. In Deutschland gilt die 5-Prozent-Sperrklausel – noch. Denn diese Hürde ist zunehmend umstritten. Nach der Modellrechnung des Bundeswahlleiters für das Ergebnis von 2009 entstand die Befürchtung einer enormen Aufblähung des Bundestages um mehr als 100 zusätzliche Abgeordnete, erläutert Prof. Dr. Torsten Oppelland von der Universität Jena. Zwar ist dies aufgrund der Struktur des Wahlergebnisses 2013 nicht eingetreten, doch eine signifikante Vergrößerung des Bundestages bleibt bei anderen Resultaten eine realistische Möglichkeit oder – je nach Einschätzung – Gefahr. „Außerdem“, ergänzt der Jenaer Politikwissenschaftler, „gibt es nach dem knappen Scheitern von FDP und AfD an der 5-Prozent-Sperrklausel zunehmende Zweifel, ob die parlamentarische Nichtberücksichtigung von über 10 Prozent der abgegebenen Stimmen noch durch den Schutz der Funktionsfähigkeit des Bundestags gerechtfertigt werden kann“.

Mit dem deutschen Wahlrecht im Spannungsfeld von demokratischer Legitimität und politischer Funktionalität befasst sich am 23. Mai eine öffentliche Tagung an der Universität Jena. Ausgerichtet vom Hellmuth-Loening-Zentrum für Staatswissenschaften in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen werden ab 11 Uhr in den Rosensälen (Fürstengraben 27) Experten verschiedener Fachrichtungen die neuesten Tendenzen diskutieren. Den Auftaktvortrag hält der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier über „Die Legitimität der 5-Prozent-Sperrklausel“.

Doch während der Tagung geht es nach den umfangreichen Änderungen des Wahlrechtes von 2013 auch um andere, fragwürdige Aspekte des Wahlsystems. So liefern die Wahlkreisergebnisse zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass das Persönlichkeitselement, das in der Erststimme seine Berücksichtigung findet, unter den Bedingungen der heutigen Mediengesellschaft eine sinkende Bedeutung hat.

Diese und andere Aspekte und Fragen werden die Experten während der Tagung untereinander, aber auch mit den Gästen diskutieren. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.

Kontakt:

Prof. Dr. Torsten Oppelland
Institut für Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Carl-Zeiß-Str. 3
07743 Jena
Tel.: 03641 / 945403
E-Mail: torsten.oppelland[at]uni-jena.de

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