Keine Staatsknete für Nazis

Zur Entscheidung der Unions-Innenminister, die V-Leute in der NPD-Führung abzuziehen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Dieses Signal war längst überfällig. Wir begrüßen, dass sich nun auch die Landesinnenminister der Union dazu bereit erklärt haben, alle V-Leute aus den NPD-Führungskreisen abzuziehen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung eines NPD-Verbotsverfahrens zu gehen.

Die NPD ist eine rassistische und menschenverachtende Partei, deren Mitglieder enge Kontakte mit Rechtsterroristen pflegen, an rassistischen Gewalt- und Straftaten beteiligt sind und die Demokratie als politisches System ablehnen. Stattdessen steht die NPD für Ausgrenzung, Gewalt und Diskriminierung von Minderheiten und ist damit eine Gefahr nicht nur für ein friedliches Miteinander in Kommunen und in ganzen Regionen Deutschlands, sondern auch ganz konkret für die körperliche Unversehrtheit aller Bürgerinnen und Bürger, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der NPD passen.

Deswegen lehnen wir das V-Personen-System im Zusammenhang mit der NPD und der Neonaziszene in Gänze ab, denn es darf keine Staatsknete für anerkannte Rassisten und Nazis geben. Wir fordern deshalb die Abschaltung aller V-Personen in der NPD und wollen alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren schaffen.

Die Union sollte sich nun auch endlich dazu durchringen, die skandalöse Rechtsextremismusklausel von Ministerin Schröder zurücknehmen. Wir brauchen ihre sofortige Abschaffung sowie die Verstetigung und die Verdopplung der Bundesmittel für demokratiefördernde und Anti-Rechts-Projekte auf 50 Millionen Euro.“

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