Keine Kuerzungen der Wirtschaftsfoerderung in strukturschwachen Gebieten

Zu den geplanten Kuerzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Technologie erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Bundeswirtschaftsminister Dr. Roesler plant in seinem vorgelegten Haushaltsentwurf empfindliche Kuerzungen bei, der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Sollte es tatsaechlich zu den geplanten Einschnitten kommen, waere dies ein herber Rueckschlag, besonders fuer die ostdeutschen Bundeslaender. Gerade hier ist eine langfristige und verlaessliche Foerderung von groesster Bedeutung.

Seit 1969 staerkt die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) die regionale Wettbewerbsfaehigkeit, schafft zusaetzliche Arbeitsplaetze und traegt dazu bei, eine drohende Abwaertsspirale aus Fachkraeftemangel und demographischer Entwicklung zu vermeiden.

Obwohl die GRW in den gefoerderten Betrieben nachweislich zu einer Erhoehung der Beschaeftigtenzahlen und der Loehne gefuehrt hat, sollen genau hier im kommenden Jahr ueber 53 Millionen Euro weniger fliessen. Das entspricht einer Kuerzung um neun Prozent.
Dabei hat das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Technologie noch Mitte Maerz in einer Pressemitteilung selbst verkuendet, dass zukuenftig „die GRW aufgrund des Wegfalls der Investitionszulage 2013 und der in der neuen Foerderperiode ab
2014 zu erwartenden reduzierten Foerdermoeglichkeit durch die europaeischen Strukturfonds an Relevanz gewinnen“ wuerde. Leider ist von dieser Erkenntnis im Haushaltsplan nichts mehr zu spueren.

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