Kein Geld fuer attraktive Streitkraefte – Regierung lehnt Unterausschuss ab

Zur Finanzierung der Bundeswehrreform erklaert der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:

Nach der eingebrachten Kabinettsvorlage fuer den Verteidigungshaushalt 2012 steht fest, dass am Einsparziel von
8,3 Milliarden Euro formal festgehalten wird. Das es dennoch „nicht so dick“ fuer den Etat kommt, liegt an einem Trick: Die Kosten fuer den Abbau des Zivilpersonals werden einfach in den Einzelplan 60 ausgelagert. Die Haushaltsmittel fuer die Zeit- und Berufssoldaten werden um zwei Milliarden Euro gekuerzt, obwohl noch kein Personalstrukturmodell vorliegt. Wenn am angestrebten Umfang von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten festgehalten werden soll, muessen etwa 20 Prozent der Offiziers- und Unteroffiziersstellen in Mannschaftsdienstposten umgewandelt werden.

Das sind schlechte Nachrichten fuer die schrumpfende Bundeswehr.
Die Reduzierung des zivilen Personals in den Wehrverwaltungen um nochmals 20.000 Dienstposten ist katastrophal. Zivilpersonal kann und muss die Soldaten deutlich entlasten. Dass zeigen alle Erfahrungen der Nachbarlaender, die die Wehrpflicht abgeschafft haben. In Frankreich betraegt das Verhaeltnis Soldat/Zivilist – aehnlich wie in Deutschland – drei zu eins, in Grossbritannien zwei zu eins und in den USA 1,5 zu eins. Personal unter diesen Vorgaben abzubauen, bedeutet fuer die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbeschaeftigten eine Zumutung.

Bitter ist auch, dass mit den Sparvorgaben ein zwingend notwendiges Attraktivitaetsprogramm nicht finanziert werden kann. 82 Vorschlaege, wie die Bundeswehr als Arbeitgeber fuer junge Menschen attraktiv werden kann, liegen seit fast einem Jahr dem Ministerium vor. Die SPD hat in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vor der Sommerpause einen Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses „Attraktivitaet“ gestellt. Er wurde von den Regierungskoalition abgelehnt. Das zeigt einmal mehr wie gross das tatsaechliche Interesse ist, eine attraktive Bundeswehr zu schaffen.

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