KAUCH / GOLOMBECK: EU-Richtlinie über radioaktive Abfälle (20.07.2011)

BERLIN. Zum Kommentar der GRÜNEN über die Verabschiedung der Richtlinie für radioaktive Abfälle erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der Berichterstatter für Umweltschutz und Reaktorsicherheit im Europaausschuss Heinz GOLOMBECK:

Die heutige Kritik der GRÜNEN an der Verabschiedung der Richtlinie für radioaktive Abfälle durch den EU-Ministerrat ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Jahrelang hatten die GRÜNEN in ihrer Regierungszeit die Möglichkeit, durch ihren damaligen Umweltminister Jürgen Trittin Entscheidungen zur Endlagerproblematik zu treffen. Dies ist nicht geschehen. Statt dessen haben die Grünen damals beschlossen, das Problem für zehn Jahre auf die lange Bank zu schieben. Dass nun die christlich-liberale Bundesregierung endlich das Problem ergebnisoffen an der Wurzel anpackt, ist wohl schwer von der Dagegen-Partei zu verkraften.
Die Vorhaltungen der GRÜNEN, dass die Richtlinie ein Sicherheitsrisiko darstellt und die Auslagerung von europäischem Atommüll ins Ausland eine Gefahr für die Umwelt darstellt, ist absolut haltlos. Deutschland muss und wird die Lösung seiner Endlager-Problems im eigenen Land finden.

Die FDP begrüßt ausdrücklich die Verabschiedung der Richtlinie für radioaktive Abfälle durch den Ministerrat. Der EU-Ministerrat hat am Dienstag die neue EU-Atommüll-Richtlinie verabschiedet. Diese verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten bis 2015 Pläne zum Aufbau der Lagerstätten vorzulegen.

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