KAMP / NEUMANN: Das Kooperationsverbot muss endlich fallen – Bundesratsinitiative bringt frischen Wind in die Debatte

BERLIN. Zur heute in den Bundesrat eingebrachten Initiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung des Kooperationsverbots erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP:

Die schleswig-holsteinische Initiative im Bundesrat zur Abschaffung des Kooperationsverbots bringt frischen Wind in die Debatte. Sie kann die Diskussion über die Aufhebung dieses bildungspolitischen Hemmschuhs wieder befeuern. Wir brauchen eine Bildungspartnerschaft in Deutschland. Kommunen, Länder und Bund müssen gemeinsam für die besten Bildungsbedingungen vor Ort arbeiten. Das Kooperationsverbot steht dem entgegen. Der Bundestag ist sich über die Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend darüber einig, dass das von der Großen Koalition eingeführte Kooperationsverbot vor allem eines war: bildungspolitischer Murks. Die FDP-Fraktion hat sich mit sehr großer Mehrheit für die Aufhebung ausgesprochen. Es ist Zeit das Verbot aufzuheben.

Gerade für den Hochschulbereich gilt: Ein Engagement des Bundes wird nicht nur von vielen Akteuren explizit gewünscht, sondern ist insbesondere aufgrund der überregionalen Wirkung der Hochschulen gerechtfertigt und notwendig.

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