Kabinett billigt Tariftreuegesetz. Voigtsberger: „Klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne setzen!“

Düsseldorf. Die Landesregierung hat am Dienstag (12. Juli) den Gesetzentwurf zum „Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ gebilligt und ihn beim Landtag eingebracht. Zuvor wurden die kommunalen Spitzenverbände angehört. „Das Tariftreuegesetz soll ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne setzen. Öffentliche Aufträge werden in Zukunft in Nordrhein-Westfalen nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs werden künftig repräsentative Tarifverträge gelten. Alle Bieter, die sich in Nordrhein-Westfalen um Verkehrsdienstleistungen bemühen, müssen diese beachten“, sagte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger.

Das Gesetz regelt außerdem vergaberechtliche Vorgaben für die öffentlichen Auftraggeber in NRW, wie zum Beispiel die verpflichtende Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz, von Aspekten der Frauenförderung sowie von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Kriterien müssen ? teils gestaffelt nach Auftragswert und Beschäftigtenzahl des Unternehmens ? beachtet werden. Damit wird in NRW bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Gedanke der Nachhaltigkeit neben einer möglichst wirtschaftlichen Beschaffung als ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel verbindlich verankert.

Damit das Gesetz in der Praxis anwendbar ist, sind entsprechende Kontrollmaßnahmen und Sanktionen vorgesehen. Die Landesregierung plant, das Tariftreuegesetz nach Inkrafttreten mit Hinweisen und Hilfestellungen für die Praxis zu flankieren.

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 – Email: poststelle@mwebwv.nrw.de

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=459440&aktion=jour_pm