Jörg-Uwe Hahn: „Man sollte ein anderes Verfahren wählen“
Hessischer Justizminister kritisiert Vergabe von Presseplätzen bei NSU-Prozess
Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn hat das umstrittene Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München kritisiert. Er sagte in hr-iNFO: „Ich glaube, es ist unglücklich gelaufen. Ich weiß ja auch als Europa-Minister unseres Landes, dass die Reaktionen nicht nur in der Türkei, sondern auch in Griechenland und in anderen Ländern Unverständnis zeigen.“
Laut Hahn sollte sich die bayerische Landespolitik allerdings nicht in den Streit um die Platzvergabe einmischen. „Ich kann dem Kollegen Seehofer und auch meiner Justizkollegin dort nur dringend davon abraten. Wir haben eine Trennung zwischen dem Staat auf der einen Seite und der unabhängigen Justiz. Und das ist ja auch gut so.“ Allerdings könne er sich vorstellen, dass der öffentliche Druck zu einer neuen Platzerteilung des OLG führen wird. „Ich habe das Gefühl, am sinnvollsten ist es, man fängt noch einmal neu an.“ Der FDP-Politiker plädiert für ein geändertes System: „Man sollte ein anderes Verfahren wählen, das gerichtsfest ist. Dann wird bestimmt dabei herauskommen, dass zwei türkische und ein griechischer Kollege dabei ist.“, so Hessens stellvertretender Ministerpräsident in hr-iNFO.
Hessischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts
Bertramstr. 8
60320 Frankfurt
Deutschland
Telefon: 069/1551
Telefax: 069/1552900
http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=527897&aktion=jour_pm
