Interview mit Hermann Gröhe in der BZ am Sonntag

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der BZ am Sonntag (gestrige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrike Ruppel.

BZ am Sonntag: Herr Gröhe, laut jüngsten Umfragen wünscht fast die Hälfte der Deutschen den Rücktritt des Bundespräsidenten. Kann Christian Wulff im Amt bleiben?
Gröhe: Wir haben in den letzten Tagen erlebt, dass bekannte Geschichten mit neuen Schlagzeilen eine weitere Runde der Debatte eingeläutet haben. Natürlich sind auch neue Fragen aufgetaucht. Aber die sind durch den Bundespräsidenten beantwortet worden. Ich glaube, ihm ist sehr bewusst, dass es ein Stück harte Arbeit ist, Vertrauen zurückzugewinnen. Ich traue es ihm zu, es wäre gut für unser Land.

BZ am Sonntag: Ist es glaubwürdig, dass man hohe Rechnungen bei Freunden immer wieder bar begleicht?
Gröhe: Ich weiß nicht, wie viele einen Freund bei Rückzahlung um eine Quittung bitten, wenn der etwas für sie vorgestreckt hat. Ich habe keine Zweifel an den Aussagen des Bundespräsidenten.

BZ am Sonntag: Ist die Freundschaft mit Strippenziehern ein Minenfeld für Politiker?
Gröhe: In der Politik ist es wichtig, nicht nur Freunde in derselben Zunft und in der gleichen Partei zu haben. Sonst wird der eigene Blick schnell sehr eingeengt. Wenn ich mit einem Gewerkschaftsführer oder mit einem Unternehmer befreundet bin, werde ich doch nicht gleich zum heimlichen Sachwalter ihrer Interessen! Wichtig dabei ist, den privaten Bereich ganz bewusst und klar von den eigenen Aufgaben zu trennen.

BZ am Sonntag: Was bewirkt die aktuelle Diskussion?
Gröhe: Ich sehe die Gefahr, dass wir eine Skandalisierung erleben, die den notwendigen Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen generell in Frage stellt. Es darf nicht passieren, dass wir am Ende noch weniger Austausch haben. Schon heute halten sich viele Politiker vor allem im eigenen Milieu auf. Das ist nicht gut, das echte Leben muss auch an uns Politiker ranschwappen. Ich kenne in meinem Wahlkreis sowohl Arbeitslose wie auch sehr erfolgreiche Mittelständler. Der Austausch mit beiden ist mir wichtig.

BZ am Sonntag: Wo wird das Werben eines Ministerpräsidenten um die Wirtschaft problematisch?
Gröhe: Alle Bundesländer wetteifern heute darum, ein ansiedlungsfreundliches Klima zu schaffen. Das zu befördern, ist die Pflicht eines jeden Ministerpräsidenten, schließlich geht es um Arbeitsplätze in seinem Bundesland. Und wenn sich dann Berlin oder Hamburg eine Konzernzentrale abjagen, wird das natürlich bei einem Glas Sekt gefeiert und nicht im Fast-Food-Restaurant. Wichtig ist Transparenz in der Frage, was öffentlich gefördert wird, im Sinne eines fairen Wettbewerbs.

BZ am Sonntag: Unter dem Namen „Berliner Kreis“ versuchen zurzeit mehrere Unionspolitiker (darunter Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach), das konservative, wirtschaftsliberale Element in der CDU zu stärken. Was sagt die Parteiführung?
Gröhe: Ich habe diesem Kreis gesagt: Jeder, der zu einem starken Profil beitragen will, ist herzlich willkommen. Lebhafte, auch kontroverse Sachdebatten können dabei nützen – allerdings in den bewährten Strukturen. Eine Aufsplitterung in formalisierte Flügel, vergleichbar der SPD, halte ich für nicht sinnvoll. Eine Volkspartei muss integrieren und zusammenführen.

BZ am Sonntag: Dauerthema Griechenland: Wann reißt Ihnen der Geduldsfaden?
Gröhe: Jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in Europa durchgesetzt haben, dass es Hilfe nur bei entschiedenen Reformen gibt. Rot-Grün war da auf einem ganz anderen Trip, nach dem Motto: „Warum zögert ihr mit den Überweisungen? Schnellere Hilfe ist besser.“ Dass man sich heute in Europa über die Reihenfolge einig ist – erst klare Beschlüsse aus Athen, dann gibt es weitere Hilfen – ist ein Erfolg unserer Politik.

BZ am Sonntag: Dass der Bundestag die Griechenland-Hilfe billigt, gilt als gesetzt.
Gröhe: Wir wollen Griechenland helfen, aber wir erwarten klar das Einhalten von Zusagen.
Gleichzeitig muss jeder, der sich über die Risiken der Hilfe beklagt, die Risiken einer unkontrollierten Staatspleite bedenken. Im Übrigen bitte ich schon darum wahrzunehmen, dass die griechische Bevölkerung bereit erhebliche Opfer bringt. Das sollte unsern Respekt finden.

BZ am Sonntag: Die SPD will das schwarz-gelbe Entlastungspaket im Bundesrat zu Fall bringen. Ist es vom Tisch?
Gröhe: Nein. Die Erhöhung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten. Die SPD verweigert den Arbeitnehmern in Deutschland also ihr gutes Recht auf Entlastung. Das ist unverantwortlich. Wir werden weiter beharrlich dafür streiten, dass die Menschen das, was ihnen zusteht, auch bekommen. Daran müssen sich auch die Länder beteiligen. Alles, was wir darüber hinaus im Bereich Abbau der Progression für kleine und mittlere Einkommen machen wollen, soll gar nicht zu Lasten der Länderhaushalte gehen. Insofern ist diese Blockade eine Kampfansage gerade an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

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