Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Zusage von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer: Wohnungsbaugenossenschaften können Erbpachtverträge verlängern

Preisgünstiger Wohnraum bleibt erhalten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Zusage von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer begrüßt, den Wohnungsgenossenschaften in München eine Laufzeitverlängerung von auslaufenden Erbpachtverträgen aus dem Bundeseisenbahnvermögen anzubieten und vom Verkauf der Erbpachtflächen abzusehen. Herrmann: „Das ist ein ganz wichtiges Signal des Bundes. Nach Auslauf der Erbpacht würde andernfalls der Verkauf der Grundstücke zum Höchstgebot drohen – möglicherweise mit drastischen Mieterhöhungen als Folge.“

Viele Genossenschaftswohnungen stehen in München auf Erbpachtgrundstücken des Bundes, die aus dem Bundeseisenbahnvermögen stammen. Bei der von Innenminister Herrmann im Juli initiierten Wohnungsbaukonferenz war zur Sprache gekommen, dass nach dem Auslaufen der Erbpachtverträge die Grundstücke vom Bund gegen Höchstgebot veräußert werden. In einem solchen Bieterwettbewerb können die Genossenschaften nicht mehr mithalten – der von ihnen angebotene preisgünstige Wohnraum ginge damit verloren. Daraufhin hatte sich der Innenminister an den Bundesbauminister gewandt. Für Verträge, die in den kommenden Jahren auslaufen, bietet der Bund nun Laufzeitverlängerungen an. Zum Verkauf soll es nur kommen, wenn die Genossenschaften Kaufinteresse signalisierten. Herrmann: „Preisgünstiger Wohnraum wird in München und Umgebung immer mehr zur Mangelware. Diese Entwicklung gefährdet die soziale Balance. Außerdem wird das lokale Wirtschaftswachstum dadurch beeinträchtigt. Deshalb müssen wir alles dafür tun, preisgünstigen Wohnraum zu erhalten und weiteren zu schaffen. Ich bin froh, dass der Bundesbauminister hier jetzt ein Zeichen gesetzt hat.“

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