EU-Gipfel zur Euro-Rettung

IG BAU fordert schärfere Bankenregulierung

Frankfurt am Main ? Seit mehr als einem Jahr kämpfen die Euro-Länder gegen die Staatsschuldenkrise. Inzwischen ist das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Regierungen erschüttert. Dazu hat die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Politik der letzten Sekunde wesentlich beigetragen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bunderegierung auf, den morgigen EU-Gipfel (für die Red. 26. Oktober 2011) endlich zu nutzen, um wieder Handlungsmacht gegenüber den Finanzmärkten zu beweisen. „Die Politik muss die Gestaltungshoheit zurückerobern. Entscheidungen müssen dazu aufgrund von Sachkenntnis und nicht von überholten neoliberalen Überzeugungen getroffen werden“, forderte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. „Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Zukunft der Euro-Länder und der EU wiederhergestellt werden.“
Es ist notwendig, dass sich die Politik bei der Stärkung des Euro-Rettungsschirms zeitgleich zu einer schärferen Regulierung der Banken durchringt. „Der Bundesregierung muss endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und anfangen, im Sinne der Menschen in Europa zu handeln“, sagte Wiesehügel. Aus Sicht der IG BAU darf es für Spekulanten nicht mehr möglich sein, gegen Euro-Staaten zu wetten. Mittel, die die EZB an Banken vergibt, müssen zweckgebunden sein. Damit werden neue, verheerende Spekulationsrunden – angefeuert durch billiges Geld der EZB ? verhindert. Völlig unverständlich ist das Zögern der Politik bei Wiedereinführung einer konsequenten Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, wie es sie bis vor wenigen Jahren noch gab. „Banken, die sich verspekulieren, müssen Pleite gehen können, ohne dass dadurch die gesamte Volkswirtschaft in den Ruin gerissen wird“, sagte Wiesehügel.

Ruprecht Hammerschmidt
Pressesprecher IG BAU

IG Bauen-Agrar-Umwelt
– Bundesvorstand –
Pressestelle
Olof-Palme-Str. 19
60439 Frankfurt a. Main
Tel.: 069 – 95 73 71 35
Fax: 069 – 95 73 71 38
E-Mail: ruprecht.hammerschmidt@igbau.de
www.igbau.de

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=470782&aktion=jour_pm