Höchste Wachsamkeit erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, sieht nach der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Brandenburg keinerlei Grund zur Entwarnung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Es gibt zwar auch positive Entwicklungen, wie die vergleichsweise schwache Aufstellung der NPD in Brandenburg, deren Versuch sich die DVU einzuverleiben, gescheitert ist. Doch ist der Rechtsextremismus nach wie vor eines der gravierendsten Probleme unseres Bundeslandes. Hier ist höchste Wachsamkeit angezeigt.“, sagte sie.

Vor allem der besorgniserregende Zuwachs sogenannter Neonationalsozialisten und das weiterhin hohe Niveau unorganisierter,
subkultureller und gewaltbereiter Rechtsextremisten gebe Anlass zur Sorge. Die hohe Zahl rechtsextremer Aufmärsche verdeutliche, wie aktiv die Rechtsextremen hierzulande sind. Der Bericht zeige zudem, wie stark die rechtsextreme Szene in Bewegung ist und sich über das Internet austauscht. „Behörden und Zivilgesellschaft müssen auf das sich immer wieder verändernde Gesicht des Rechtsextremismus eingestellt sein.“

URSULA NONNEMACHER unterstrich die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements und einer demokratischen Kultur in der Auseinandersetzung mit den Neonazis. „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus kann nur durch die Stärkung unserer Demokratie
gewonnen werden“, sagte die Abgeordnete.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam

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