Hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als FDP-Versorgungswerk

„Die hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als reines FDP-Versorgungswerk. Der Entwicklungshilfeminister steht vor dem Scherbenhaufen seines Klientelismus“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz von Dirk Niebel zur Strukturreform in der Entwicklungszusammenarbeit. Hänsel weiter:

„Mehr Effizienz, mehr Steuerungsfähigkeit, mehr Wirksamkeit. Das waren die Attribute mit denen Entwicklungsminister Dirk Niebel die Reform und Fusion der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorstellte. Doch bisher zeigt Niebel mehr Effizienz und Wirksamkeit nur bei der Vergabe von hochdotierten Posten an Parteifreunde.

Den wirklichen Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit stellt sich der Minister nicht. Er kann es auch nicht, weil er seine Kraft darauf konzentriert, für die FDP so viele Posten zu sichern, wie eben möglich. Fachkompetenz stört da nur.

Das BMZ findet auf dieser Basis keine konzeptionellen Antworten auf die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Im Gegenteil, mit einer McKinsey-Politik der Privatisierung und Liberalisierung setzen das Ministerium und die GIZ auf ein neoliberales Entwicklungsmodell, das nicht nur Europa, sondern auch die Länder des Südens in die Krise geführt hat. Weltweite Armut und Arbeitslosigkeit sind dadurch gewachsen. Deshalb ist eine entwicklungsorientierte solidarische Ökonomie die Antwort auf die globale Krise in den Ländern des Südens.

Verantwortungsvolle und visionäre Entwicklungspolitik sieht anders aus. Die Rückmeldungen, die wir hinsichtlich der aktuellen Stimmung in seinem Ministerium und der GIZ erhalten, sind erschreckend. Frustration und Unmut breitet sich in der Mitarbeiterschaft aus.“

F.d.R. Beate Figgener

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