Hochfrequenzhandelsgesetz: Bummelzug gegen die Lichtgeschwindigkeit

Zur dritten Lesung des Hochfrequenzhandelsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Hochfrequenzhandelsgesetz der schwarzen-gelben Koalition ab. Das Gesetz ist ein dreister Etikettenschwindel. Es ist unkonkret und wirkungslos und kommt zudem viel zu spät.

Mittlerweile werden 70 Prozent des US-amerikanischen und 40 Prozent des deutschen Börsenhandels von Hochleistungscomputern durchgeführt. Die Rechner kaufen und verkaufen in Nanosekunden Wertpapiere. Heute ist im Kampf um die Zeit sogar entscheidend, wie nah die Rechenzentren der Hochfrequenzhändler an den Börsenplätzen stehen. 90 Prozent der Orders der Maschinen werden wieder storniert. Diese Handelsstrategien haben nichts mit der Realwirtschaft zu tun und schaffen allenfalls den Schein von Liquidität.
Der Hochfrequenzhandel birgt Missbrauchsgefahren und kann zu größerer Volatilität bei der Kursbildung führen.

Dem muss entschieden Einhalt geboten werden, um einer Verzerrung der Preisbildung auf den Märkten durch den Hochfrequenzhandel vorzubeugen. Wir wollen einen Markt der Vielen und nicht der Wenigen, die sich im Wettlauf um die nächste Tausendstelsekunde mit viel Geld einen Vorteil verschaffen.

Dieses Gesetz der Regierungskoalition beendet weder den Irrsinn, noch werden die handelnden Computerprogramme unter die Lupe genommen. Statt dessen überlässt man den Börsenbetreibern selbst die Festlegung wichtiger Regelungen. Das Prinzip Vertrauen wird aber nicht funktionieren. Dieses Gesetz ist nicht mehr als ein Bummelzug gegen die Lichtgeschwindigkeit.

Die SPD schlägt in einem eigenen parlamentarischen Antrag eine Mindestverweildauer für Wertpapierorders von einer halben Sekunde vor.
Dafür hat sich auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ausgesprochen. Schwarz-Gelb blockiert diese notwendige und konkrete Regulierung und laviert einmal mehr herum: in Deutschland wird behauptet, man könne die Mindestverweildauer für Orders nicht ohne eine europäische Regulierung einführen. Auf der europäischen Ebene werden in den Verhandlungen aber jegliche Fortschritte blockiert.

Das ist ein Weiteres Beispiel dafür, wie Schwarz-Gelb eine wirksame Regulierung des Finanzmarktes verweigert.

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