Hilfen für Kommunen notwendig ? In Ost- und West

Anlässlich der Forderungen zur Aufkündigung des Solidarpakts II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:

Die notleidenden Städte und Gemeinden sind dringend auf rasche und dauerhafte Hilfen angewiesen. Dies gilt für Regionen Westdeutschlands, die unter den Folgen des Strukturwandels leiden, aber insbesondere auch immer noch für die größten Bereiche Ostdeutschlands. Daher sollte in der Debatte über die Stärkung der Kommunen nicht zwischen Ost und West aufgerechnet werden.

Notwendig sind einerseits schnelle Hilfen der Bundesländer für ihre Kommunen zur Erfüllung von Leistungsgesetzen und für dringend erforderliche Investitionen, wie die Sanierungen von Schulen und Straßen.

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat beispielsweise mit dem Stärkungspaktgesetz die richtigen Konsequenzen aus der angespannten Situation der Kommunen gezogen. In einer ersten Phase werden seit 2011 34 Städte und Gemeinden bis 2013 mit jährlich 350 Millionen Euro bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützt. Mit der zweiten Phase des Stärkungspakts Stadtfinanzen, die dieses Jahr begonnen hat, wird weiteren Kommunen geholfen. Bis 2020 werden insgesamt Euro bereitgestellt.

Andererseits hat der Bund mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter einen ersten Schritt unternommen, um die Kommunen bei den seit Jahren steigenden Soziallasten zu unterstützen. Für eine dauerhafte Entlastung und den Abbau des strukturellen Defizits der Kommunen sind jedoch weitere Entlastungen – wie etwa die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund – notwendig.

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