Heutige EU-Entscheidung über CBAM: „Für Stahlverarbeiter überhaupt nicht fair“

Auf industriellen Mittelstand rollt durch Klimazoll weitere Kostenwelle zu

Düsseldorf/Hagen, 22. Juni 2022. Nun also doch: Im zweiten Anlauf hat das EU-Parlament das europäische Emissionshandelssystem (ETS) und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) abgesegnet. Für den Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) ist der gefundene Kompromiss in Sachen Klimazoll höchst unfair gegenüber Unternehmen, die auf betroffene Vormaterialien wie Stahl angewiesen sind.

„Verlieren Zugang zu Weltmärkten“
„Der heutige Beschluss benachteiligt die Verarbeiter der vom Grenzausgleich betroffenen Grundstoffe aus Drittländern massiv. Diese meist mittelständischen Unternehmen müssen die hohen Vormaterialkosten tragen und verlieren zugleich den Zugang zu Weltmärkten. Das ist überhaupt nicht fair und kann nachhaltig Arbeitsplätze gefährden“, kritisiert WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. „Wir befürworten klimaschonende Maßnahmen. Sie dürfen aber nicht einseitig die Marktposition der Stahlverwender schwächen, sondern müssen die gesamte Wertschöpfungskette einbeziehen.“

Rund eine halbe Million Mitarbeiter betroffen
Als ETS und CBAM Anfang Juni in Brüssel zunächst scheiterten, forderte der WSM nochmals eine stärkere Berücksichtigung der nachgelagerten Stahl- und Metallverarbeiter. Der Verband ist Sprachrohr von rund 5.000 mittelständischen Industrieunternehmen. „Dank der aktuellen Brüsseler Entscheidung rollt auf diese Unternehmen und ihre 500.000 Mitarbeiter nun eine weitere massive Kostenwelle zu, die Brüssel hätten stoppen oder zumindest abflachen können“, beklagt Vietmeyer.

Die Stahl und Metall verarbeitende Industrie in Deutschland, das sind: rund 5.000 vorwiegend familiengeführte Betriebe, die mit über 400.000 Beschäftigten über 80 Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften. Die Unternehmen beschäftigen im Durchschnitt 100 Mitarbeiter und sind mit Abstand die wichtigsten Kunden der Stahlerzeuger.
Die Branche zeichnet sich durch hohe Spezialisierung und Wettbewerbsintensität aus. Die Unternehmen fertigen für die internationalen Märkte der Automobil-, Elektro- und Bauindustrie, den Maschinenbau und den Handel.
Der WSM ist Dachverband für 14 Fachverbände. Zusammen bündeln sie die Interessen einer der größten mittelständischen Branchen in Deutschland und sind Sprachrohr für deren wirtschaftspolitische Vertretung auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene. Sie suchen den Ausgleich mit marktmächtigen Abnehmern und Lieferanten aus Industrie und Handel. Und sie fordern bessere Rahmenbedingungen für Wachstum, Dynamik und Wettbewerb – ob bei Steuern, Abgaben, Recht, Forschung, Umwelt, Energie oder Technik.

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