Hessische Positionen zur Zukunft der EU-Forschungspolitik

Wiesbaden (pressrelations) –

Deutlich mehr Geld für Forschung und Innovation ? einfachere Antragsverfahren

Die europäische Forschungspolitik steht vor ihrer wichtigsten Weichenstellung in diesem Jahrzehnt. Wenn die EU-Kommission wie geplant in den nächsten Wochen ihren Entwurf zum 8. Forschungsrahmenprogramm („Horizon 2020“) vorlegt, beginnen die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung und das Volumen der EU-Forschungsförderung für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Im Vorfeld der Kommissionsentscheidung haben die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch in Wiesbaden ein Positionspapier der Hessischen Landesregierung vorgestellt, welches zeitgleich in Brüssel von der hessischen Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, an die EU-Kommission überreicht wurde.

„Das Forschungsrahmenprogramm der EU ist das größte Förderprogramm für Forschung und Innovation weltweit. Es trägt dazu bei, dass Europa in vielen Wissensbereichen seine Spitzenstellung weiter ausbauen kann. Damit ist es auch ein Schlüssel zu mehr Wachstum und Beschäftigung“, erläuterte Staatsminister Hahn.

Zum dem nun vorgelegten hessischen Positionspapier erklärte Staatsministerin Kühne-Hörmann: „Das Positionspapier basiert auf einer Konsultation mit den hessischen Hochschulen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie der forschenden Wirtschaft in Hessen. Es enthält die für Hessen wichtigsten Forderungen an die Ausgestaltung von „Horizon 2020″. Dazu zählen die Fortführung der Verbundforschung, die weitere Vereinfachung von Antragsverfahren und die Aufrechterhaltung der wissenschaftlichen Exzellenz als maßgebliches Förderkriterium.“

Ebenfalls in den hessischen Forderungen enthalten ist eine deutliche Aufstockung der Forschungsmittel auf EU-Ebene. Darin unterstützt die Hessische Landesregierung die derzeitigen Bestrebungen der EU-Kommission, welche in ihren Planungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Innovation um 46 Prozent vorsieht. Damit würde sich das Fördervolumen von „Horizon 2020“ auf rund 80 Milliarden Euro belaufen. „Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Wissensgesellschaft und zur Erreichung des EU-Ziels, bis zum Jahr 2020 mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation aufzuwenden“, sagte Staatsministerin Kühne-Hörmann.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung in Wiesbaden hat die hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, das Positionspapier in Brüssel offiziell an die EU-Kommission übergeben. Sie traf sich dazu mit Waldemar Kütt, Kabinettsmitglied von Máire Geoghegan-Quinn, der Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft.

Das Hessische Positionspapier zum 8. Forschungsrahmenprogramm finden Sie auf www.hessen.de zum Download.

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