Heiko Maas will Mietrechtsreform schnell umsetzten

Der Neubau soll durch die Regelung nicht verhindert werden

Justizminister Heiko Maas möchte bereits innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse auf den Weg bringen. Bereits vor der Bundestagswahl haben die beiden großen Parteien CDU und SPD eine solche Regelung angekündigt und im November mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Mietpreisbremse sieht demnach vor, dass der Preis für Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. So soll verhindert werden, dass die Mietpreise in Ballungsgebieten explodieren. Dort werden bei neuen Verträgen teilweise bis zu 40 Prozent draufgeschlagen.

Bedenken gegen die Regelung kommen von der Wohnungswirtschaft. Sie befürchtet, dass der Neubau durch die neue Regulierung gestoppt werden könnte. Dem widersprach Heiko Maas am heutigen Morgen im ARD-Morgenmagazin und erklärte, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gelte, die neu vermietet würden. „Dass gebaut wird, sieht man in Berlin und vielen anderen deutschen Großstädten“, so Maas weiter. Außerdem sollen umfassende Sanierungen, wie die energetische Modernisierung, von der Regelung ausgenommen werden. Dadurch werden Investitionen in Bestandsbauten nicht ausgebremst.

Der deutsche Mieterbund begrüßt das Vorhaben des Justizministers und weist die Kritik von Seiten der Eigentümer ebenfalls zurück. In einer Presserklärung bezeichnet der Präsident des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, die Vorbehalte der Wohnungswirtshaft als überzogen und falsch. Er hofft nun, dass die Mietpreisbremse so schnell wie möglich kommt und der Entwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten wird.

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