HAPPACH-KASAN: Gesamte Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln muss auf den Prüfstand

BERLIN. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu gentechnisch verändertem Honig (in der Rechtssache C-442/09 Karl Heinz Bablok u. a. / Freistaat Bayern) erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Das Urteil zeigt: Die gesamte europäische Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln muss auf den Prüfstand. Die einschlägigen Regelungen sind unklar und müssen auf eine wissenschaftliche Basis gestellt werden. Politisch motivierte Regelungen wie die Nulltoleranz sind wirklichkeitsfremd und müssen zügig ersetzt werden. Die jetzige Gesetzeslage führt zu Rechtsunsicherheit bei Imkern und Importeuren, ohne dass sie den Verbrauchern nützt.

Ein nachgewiesen unbedenklicher Bestandteil eines Lebensmittels darf nicht zu einem faktischen Verbot des Lebensmittels führen. Das ist weder aus ökonomischen noch aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll. Es steht zu befürchten, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes einem Importverbot für Honig außerhalb der Europäischen Union gleichkommt. In vielen Ländern der Welt werden gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, insbesondere in Südamerika. Zufällige Beimengungen von gentechnisch veränderten Pollen in Honig sind somit kaum auszuschließen.

Honig ist ein Premiumprodukt. Es hat einen Gehalt von etwa 0,5 Prozent Pollen, der in der Regel von vielen verschiedenen Pflanzen stammt. Pollen ist natürlicher Bestandteil von Honig und beeinträchtigt seine Qualität nicht, ganz unabhängig davon, ob er von Wildpflanzen oder von gv-Pflanzen stammt. Wir haben in Europa mehr als zehn Jahre Erfahrung mit dem Anbau von Bt-Mais, in Deutschland seit vier Jahren. Es hat in dieser Zeit keinerlei Hinweise gegeben, die die Unbedenklichkeit von Bt-Mais als Lebens- und Futtermittel in Frage stellen.

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