Gysi: Wir können besser werden

Die Große Koalition dominiert den Bundestag, aber Grüne und Linke haben ihre Rolle als Oppositionsparteien gefunden. Das sagte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen): „Wir sind nicht schlecht, können aber besser werden.“ Die Schwierigkeit sei, die Gesamtgesellschaft zu repräsentieren, dabei aber die eigene Partei nicht zu vernachlässigen.

Bei der Abstimmung über den Mindestlohn hatten sich gestern die Linken im Bundestag enthalten, obwohl der Mindestlohn zu ihren wichtigsten Forderungen zählt. Eigentlich wollte die Fraktion zustimmen, sagte Gysi, „? aber in der letzten Woche haben sie noch so viele Ausnahmen dazu genommen (?) deshalb haben wir uns entschlossen mit Enthaltung zu stimmen.“ Gysi fordert Nachbesserungen. „Die Höhe reicht uns nicht. Und die vielen Ausnahmen ärgern uns besonders.“

Scharf kritisiert der Fraktionschef, dass der Bundestag heute noch erhebliche Einschränkungen bei den Lebensversicherungen beschließen wird. Unter anderem soll der Garantiezins gesenkt werden. „Ich finde es ein starkes Stück, weil wir eine Regierung haben, die immer gesagt hat, die gesetzliche Rente reicht nicht, macht Lebensversicherungen.“ Gysi geht das zu schnell: Die Bürger hätten keine Chance mehr zu überprüfen, ob sie ihre Versicherung kündigen sollen, oder nicht.

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