GRUSS: Deutschland schafft Beschwerdeweg für Kinder (28.02.2012)

BERLIN. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:

Heute setzt die Regierung eine weitere Forderung der FDP aus dem Koalitionsvertrag um. Deutschland unterzeichnet als einer der ersten Staaten das neue Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das ein Individualbeschwerdeverfahren für Kinder schaffen wird.

Zukünftig können Kinder oder Jugendliche, die in ihren Rechten verletzt wurden, direkt bei den Vereinten Nationen Beschwerde einreichen, wenn sie den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Kinderrechte bekommen damit in Deutschland und international eine ganz neue Verbindlichkeit.

Wir Liberale haben uns seit langem für diesen Schritt stark gemacht. Denn mit der UN-Kinderrechtskonvention erhält jetzt endlich auch das letzte Menschenrechtsübereinkommen seinen eigenen Beschwerdeweg. Ich freue mich deshalb besonders, heute die Familienministerin Dr. Kristina Schröder zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls nach Genf zu begleiten.

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