GRÜNE: Reformvorschlag der Arbeitsmarktpolitik ist schlecht getarntes Sparprogramm

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Reformvorschlag der Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten, ein schlecht getarntes Sparprogramm. „Die Bundesregierung plant Kürzungen von 7,8 Milliarden Euro in der Arbeitsmarktpolitik bis 2015 einzusparen und in den Bundeshaushalt umleiten. Vor diesem Hintergrund droht in den nächsten Jahren ein Kahlschlag bei der Arbeitsförderung, der überall im Land zu spüren sein wird. Dieser Beschluss wird die Chancen vieler Arbeitsloser auf Arbeit und Teilhabe nachhaltig verschlechtern. Die Spaltung des Arbeitsmarktes wird sich dadurch zukünftig noch vertiefen. Es droht ein Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit,“ so Marcus Bocklet, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN, in der heutigen Plenardebatte.

DIE GRÜNEN fordern flexible und passgenau einsetzbare Instrumente, mit denen Arbeitslosen individuelle Wege in Arbeit geschneidert werden können. Das setze gleichzeitig voraus, dass qualifiziertes Personal in den Arbeitsagenturen und den Jobcentern und genügend Mittel für die Förderung zur Verfügung stehe.

„Die schönsten Instrumente nutzen nichts, wenn kein Geld für Qualifizierungen und andere Maßnahmen da ist. Gleiches gilt für mehr dezentrale Handlungsspielräume. Wenn sich das Ermessen der Jobcenter darin erschöpft, Förderungen ablehnen zu müssen, dann ist nichts gewonnen“, so Bocklet. „Betroffen davon werden vor allem die Arbeitslosen sein, für die der Weg in die Erwerbsarbeit besonders hürdenreich ist. Sie drohen vollkommen abgehängt zu werden. Vom Gedanken des Förderns und Forderns bleibt immer mehr nur das Fordern übrig.“

„Die beste Strategie, um bei der Arbeitsförderung zu sparen, ist eine nachhaltige Vermittlung von möglichst vielen Arbeitslosen in Arbeit, von der sie leben können und die sie sozial sichert. Die gute Arbeitsmarktlage ist dafür eine ideale Basis. Das arbeitsmarktpolitische Gebot der Stunde lautet darum, jetzt in Arbeitslose und ihre Fähigkeiten zu investieren, damit sie vom Aufschwung profitieren können. Dafür müssen alle Arbeitslosen Zugang zu Förderung und Qualifizierung und Beschäftigung und Selbständigkeit erhalten.“

Daneben bleibt eine zentrale Forderung der GRÜNEN die Einrichtung eines verlässlichen sozialen Arbeitsmarkts, der der Gruppe besonders schwer vermittelbarer Arbeitsloser Teilhabe bietet und ihnen langfristig auch wieder die Chance auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt eröffnet. Ein verlässlicher Sozialer Arbeitsmarkt rücke mit den Vorgaben der Bundesregierung in weite Ferne.

Besondere Kritik äußern DIE GRÜNEN zur der Senkung der Zuschüsse für den Gründungszuschuss, bei dem die Ausgaben bis 2015 um rund fünf Milliarden Euro gesenkt werden sollen. „Dies soll das größte Sparschwein der Bundesregierung werden. Die Zahl der Förderungen wird massiv zurückgehen und stattdessen die Arbeitslosigkeit der Gründungswilligen verlängert. Das ist ein Bärendienst an den Betroffenen, weil die Förderung in die Selbständigkeit zu den nachweislich erfolgreichsten Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik zählt und das sowohl bei Kurz- als auch bei Langzeitarbeitslosen. Zudem ist nachgewiesen, dass viele NeugründerInnen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Aber daran hat diese Regierung wohl kein Interesse mehr“, so Bocklet.

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