Grundrechte von Kindern fest verankern

„Es ist höchste Zeit, dass die Grundrechte von Kindern Verfassungsrang erhalten. Ohne eine Verankerung im Grundgesetz bleiben alle noch so gut gemeinten Initiativen zur Stärkung von Kinderrechten lediglich Stückwerk“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zur Vorlage eines konkreten Vorschlags für eine entsprechende Verfassungsänderung durch das „Aktionsbündnis Kinderrechte“. Golze weiter:

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Kristina Schröder als zuständige Ministerin die Forderung rundweg ablehnt. Wenn die Ministerin allen Ernstes glaubt, mit der Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das Kindern das Recht auf eine Individualbeschwerde gibt, sei die Sache erledigt, hat sie den Text, den sie höchstpersönlich unterschrieben hat, entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.

Das Individualbeschwerdeverfahren soll erst dann greifen, wenn der Rechtsweg auf nationaler Ebene ausgeschöpft ist. Durch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls erübrigt sich daher die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz keinesfalls. Es macht eine Stärkung ihres Rechtsstatus sogar notwendiger denn je. Eine Entscheidung zur Rechtsstellung von Kindern in unserer Gesellschaft ist längst überfällig.

Keine der Maßnahmen, die die Bundesregierung bisher zur Stärkung der Kinderrechte ergriffen hat, kommt in ihrer Bedeutung einer grundgesetzlichen Würdigung auch nur nahe. Keine hat dazu geführt, dass Kinder und Jugendliche endlich einklagbare Rechte erhalten. DIE LINKE bleibt dabei: Wer es mit den Kinderrechten ernst meint, gibt ihnen Verfassungsrang.“

F.d.R. Christian Posselt

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