Gröhe: SPD schützt Steuersünder

Zur Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

SPD schützt Steuersünder

Die CDU begrüßt die Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Mit dem Abkommen wird Rechtssicherheit erreicht und Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben. Es ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu verdanken, dass Deutschland seine Interessen auf breiter Front durchsetzen konnte. In Zukunft werden Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso wie in Deutschland besteuert. Rot-Grün hat hier in seiner Regierungszeit nichts zustande gebracht. Umso unverständlicher ist der Widerstand der SPD gegen dieses dringend notwendige Abkommen – insbesondere, da die SPD-geführten Bundesländer in die Verhandlungen eng eingebunden waren.

Mit ihrer Blockade schützt die SPD Steuersünder! Das ist ungerecht gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern. Die Mehreinnahmen würden die Haushalte im Bund und in den Ländern spürbar entlasten. Dies wäre gerade für Nordrhein-Westfalen wichtig, wo Frau Kraft als Schuldenkönigin die Zukunft unserer Kinder nachhaltig aufs Spiel gesetzt hat.

Stattdessen setzt die SPD auf populistische Wahlkampfmanöver. Die Genossen gefallen sich als reine Blockadepartei, ein armseliges und unverantwortliches Verhalten. Die SPD sagt nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Sie sagt nein zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die so wichtig für eine gelingende Energiewende ist. Sie sagt nein zur rechtlich gebotenen Erhöhung des Grundfreibetrags, die gerade kleinen und mittleren Einkommen helfen würde. Die Bürgerinnen und Bürger haben in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Chance, diesen Nein-Sagern die rote Karte zu zeigen!

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