Good Bye, Putin!

Zur Präsidentschaftswahl in Russland am kommenden Sonntag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wladimir Putin und seine Herrschaftsclique klammern sich in Russland verzweifelt an die Macht und glauben, sie könnten einfach weiter machen wie bisher: Möglichst viel Demokratie simulieren und möglichst wenig Demokratie zulassen, und dann ungehindert nach Gutdünken schalten und walten. Unliebsame Kandidaten wie der Liberale Gregorij Jawlinski wurden überhaupt nicht zur Wahl zugelassen, die in weiten Teilen vom Kreml direkt oder indirekt kontrollierten Medien veranstalten tagtäglich Putin-Festspiele und höchst fraglich ist, inwieweit die Wahlen am Sonntag überhaupt korrekt durchgeführt und ausgezählt werden. Denn noch immer sind keine wirklichen Konsequenzen aus den offenkundigen und vielfach belegten Manipulationen bei den Parlamentswahlen im Dezember gezogen worden.

Allerdings wollen immer größere Teile der russischen Zivilgesellschaft, insbesondere die zunehmend selbstbewusste Mittelschicht und die gut ausgebildete russische Jugend, echte demokratische Beteiligung. Sie gehen zu Tausenden auf die Straße und protestieren auch mit vielen kreativen Aktionen im Alltag gegen die Sonderprivilegien der Staatsfunktionäre sowie die Willkür der Staatsgewalten. Wladimir Putin wird längst nicht mehr geglaubt, wenn er wieder eine Modernisierung des Landes verspricht. Allerdings kämpfen nicht alle Kräfte der russischen Opposition für den demokratischen Wandel. Übersteigerter Nationalismus bis hin zu rechtsextremen Tendenzen dürfen keine Antwort auf die Ära Putin sein.

Gute Beziehungen zu Russland sind ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik. Deshalb darf die Bundesregierung aber nicht auf deutliche Kritik gegenüber dem System Putin verzichten. Vielmehr muss die Bundesregierung nun auch aktiv auf die demokratischen Kräfte in der russischen Zivilgesellschaft zugehen und diese unterstützen.“

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