Giegold: Spitzenkandidat muss Kommissionspräsident werden

Was die der Besetzung des Kommissionspräsidenten betrifft, ist es für den Grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold eindeutig: „Wir haben immer gesagt, es muss einer der Spitzenkandidaten der Parteien sein, niemand anders hat die Legitimation, denn nur die haben sich dem Votum der Bürger gestellt“, sagte Giegold im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).

Ob die Grünen den Luxemburger Jean-Claude Juncker mitwählen würden, macht Giegold von den Inhalten abhängig. „Wir sind inhaltlich sicher dichter bei Herrm Schulz, aber entscheidend ist, was inhaltlich geboten wird. Da sind unsere Themen das Entscheidende“.

Verwundert hat sich Giegold über die Haltung von Angela Merkel, die einen Konsens des europäischen Rates in dieser Frage für nötig erachte. „Das wäre denn doch sehr bedauerlich, denn in den Europäischen Verträgen steht eindeutig etwas anderes“. Frau Merkel sollte sich da an den Verträgen orientieren und nicht an der eh sehr fragwürdigen Kultur der völligen Einstimmigkeit im Rat.

Ein großes Problem sieht Giegold, wenn der Rat nicht einen Spitzenkandidaten am Ende vorschlagen würde. „Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger und als solche werden wir keinen anderen Kandidaten akzeptieren. Und ich hoffe, dass letztlich auch die großen Fraktionen – also Sozialdemokraten und Konservative – die europäische Demokratie und die Wahlen genauso stark verteidigen wie wir das tun werden“.

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