Generalstreik in Südeuropa 14.11.: Europäisches Attac-Netzwerk solidarisiert sich

Attac solidarisch mit südeuropäischem Generalstreik am 14. November

Starkes Signal des Widerstandes gegen europäische Verarmungspolitik

Am 14. November 2012 finden in ganz Europa Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen gegen die desaströse Krisenpolitik der Regierungen statt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft zum Generalstreik in Südeuropa auf – unter anderem in Portugal, Spanien, und Italien.

Das europäische Attac-Netzwerk solidarisiert sich mit diesen Protesten.
„Die Regierungen, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfond, nutzen die Krise um Gehälter, Pensionen und öffentliche Leistungen zu kürzen. All das wird Europa wirtschaftlich weiter spalten und die Krise verschärfen. Der Protesttag ist ein starkes Signal des Widerstandes der Menschen in Europa gegen eine Verarmungspolitik im Interesse von Banken und Investoren“, sagte Hugo Braun von Attac Deutschland.

Die wahren Ursachen der Krise, die neoliberalen Konstruktionsfehler der EU, bleiben derzeit unangetastet: deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, niedrige Löhne sowie Steuerwettbewerb und Steuerflucht. Attac fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur der europäischen Wirtschaftspolitik (7 principles):

Die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten entkoppeln: durch eine demokratisch kontrollierte Zentralbank, die Kredite direkt an Regierungen vergibt.

Der Schuldenfalle entkommen: durch ein Ende der Sparpolitik und durch Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu streichen. Banken und private Finanzakteuren müssen ihren Anteil an den Krisenfolgen bezahlen.

Eine nachhaltige Finanzierung staatlicher Aufgaben sichern: durch eine koordinierte Erhöhung von Steuern auf Vermögen und Unternehmensprofite und durch eine Vertiefung der Steuerkooperation, um Steuerdumping zu unterbinden. Steuerhinterziehung und -flucht müssen beendet und Steueroasen mit einem „finanziellen Embargo“ belegt werden.

Die Finanzmärkte entwaffnen und Banken unter gesellschaftliche Kontrolle bringen: durch das Verbot von schädlichen spekulativen Produkten und Praktiken (etwa Hochfrequenzhandel, ungedeckte Leerverkäufe und Over-the-counter-Derivate), die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,1 Prozent; strenge Regulierung der Banken (unter anderem. Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, Zerteilung von „too big to fail-Banken).

Eine öffentliche und demokratische Finanzierung der Wirtschaft
ermöglichen: durch den Aufbau eines öffentlichen und genossenschaftlichen Bankensektors unter demokratischer Kontrolle, um die Finanzierung sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse sicherzustellen und soziale Rechte sowie die Finanzierung einer ökologischen Transformation zu garantieren. Dabei muss auch die Außenhandelspolitik in Kooperation mit den Ländern des globalen Südens überarbeitet und gemäß den oben genannten Zielen neu gestaltet werden.

Ein Europa für die Menschen statt für Profite: durch die Förderung einer koordinierten progressiven Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Wiederherstellung und Ausweitung von demokratisch kontrollierten öffentlichen Dienstleistungen, die Verringerung von Ungleichheiten, die Förderung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft, von guten Arbeitsverhältnissen und Geschlechtergerechtigkeit; außerdem durch den Ausbau sozialer und ökonomischer Menschenrechte (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Nahrung, Zugang zu Wasser und Energie, Information, Kultur, soziale Wohlfahrt etc.) und deren Sicherstellung durch öffentliche Angebote.

Echte Demokratie jetzt: durch die Einleitung eines verfassungsgebenden Prozesses mit dem Ziel, Entscheidungsfindungen auf allen Ebenen zu demokratisieren; Förderung und Unterstützung einer öffentlichen, transparenten und verantwortungsvollen Debatte über Visionen für Europa und eine alternative EU-Politik.

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